Wenn Geschäftsgeheimnisse zur Frage nationaler Sicherheit werden: Chinas neuer wirtschaftspolitischer Hebel
Shownotes
Am 26. Oktober 2026 veröffentlichte Chinas Handelsministerium MOFCOM einen Entwurf für besondere Bestimmungen zum Schutz chinesischer Geschäftsgeheimnisse, die erstmals staatliche Wirtschaftssanktionen mit privatrechtlichen Geheimnisverletzungen verbinden. Unternehmen, die chinesische vertrauliche Informationen rechtswidrig nutzen und damit nationale Interessen gefährden, könnten künftig mit Handels- und Investitionsrestriktionen, Technologiverboten oder Einreisebeschränkungen rechnen. Damit verlagert sich der Schutz unternehmensinterner Innovationen aus dem Bereich der Zivilgerichtsbarkeit in die staatliche Sicherheitspolitik, ein Instrumentarium, das bisherige Risikocalkulationen für grenzüberschreitende Technologiekooperation grundlegend verändern könnte.
Für europäische und amerikanische Unternehmen entstehen jedoch erhebliche Unsicherheiten, da der Entwurf entscheidende Begriffe wie „Entwicklungsinteressen" und „nationale Schädigung" nicht präzise definiert, Beweisstandards offenlässt und unklar bleibt, wie breit die Sanktionen gefasst werden. Der Text empfiehlt weder reflexhaften Rückzug noch Verharmlosung, sondern konkrete Vorbereitung: Unternehmen sollten die Herkunft ihres Know-hows dokumentieren, bestehende Verträge rechtsgeprüft überarbeiten, kritische Lieferketten-Abhängigkeiten verstehen und bei behördlichen Anfragen handlungsfähig bleiben, bis klar ist, wie die chinesischen Behörden das neue Instrument tatsächlich anwenden werden.
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